Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Landes-Immissionsschutzgesetz
LImschG§ 7 Verbrennen im Freien
Stand: 16.03.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/nw-26785--1975/7#abs-1 (1) Das Verbrennen sowie das Abbrennen von Gegenständen zum Zwecke der Rückgewinnung einzelner Bestandteile oder zu anderen Zwecken (z.B. Brauchtumsfeuer) im Freien ist untersagt, soweit die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit hierdurch gefährdet oder erheblich belästigt werden können. Die Gemeinden können durch ordnungsbehördliche Verordnung die näheren Einzelheiten bestimmen, soweit sie für die Überwachung der Einhaltung zuständig sind. Zu diesen Einzelheiten gehört insbesondere die Regelung einer Anzeigepflicht vor der Durchführung. Satz 1 bis 3 gelten nicht, soweit das Verbrennen von Abfällen im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz oder den aufgrund des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen geregelt ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/nw-26785--1975/7#abs-2 (2) Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 1 zulassen, wenn lediglich kurzfristig mit Luftverunreinigungen zu rechnen ist.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 7 LImschG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OVG NRW, 07.04.2004 – 21 B 727/04Zitiert von 2
- VG Arnsberg, 29.03.2012 – 7 L 242/12
- VG Gelsenkirchen, 31.03.2004 – 8 L 665/04
- VG Arnsberg, 21.06.2005 – 7 L 542/05
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.