Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Landes-Immissionsschutzgesetz
LImschG§ 10 Benutzung von Tongeräten
Stand: 16.03.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/nw-26785--1975/10#abs-1 (1) Geräte, die der Schallerzeugung oder Schallwiedergabe dienen (Musikinstrumente, Tonwiedergabegeräte und ähnliche Geräte), dürfen nur in solcher Lautstärke benutzt werden, daß unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/nw-26785--1975/10#abs-2 (2) Auf öffentlichen Verkehrsflächen sowie in und auf solchen Anlagen, Verkehrsräumen und Verkehrsmitteln, die der allgemeinen Benutzung dienen, ferner in öffentlichen Badeanstalten ist der Gebrauch dieser Geräte verboten, wenn andere hierdurch belästigt werden können.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/nw-26785--1975/10#abs-3 (3) Die Benutzung von Geräten zur Schallerzeugung oder Schallwiedergabe für Zwecke der Wahlwerbung zu Europa-, Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen in den letzten vier Wochen vor der Wahl, außer am Wahltag selbst, durch an der Wahl teilnehmende Parteien, Wählergruppen oder sonstige politische Vereinigungen ist zulässig. Die Gemeinden können durch ordnungsbehördliche Verordnung das Nähere regeln.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/nw-26785--1975/10#abs-4 (4) Die örtliche Ordnungsbehörde kann bei einem öffentlichen oder überwiegenden privaten Interesse auf Antrag von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 im Einzelfall Ausnahmen zulassen. Die Ausnahmen können unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. § 9 Abs. 3 gilt entsprechend. Außerdem können die Gemeinden abweichend von Absatz 2 zeitlich begrenzte Darbietungen in innerstädtischen Fußgängerzonen, insbesondere Musikdarbietungen, durch ordnungsbehördliche Verordnung allgemein zulassen und die dabei zu beachtenden Anforderungen festlegen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/nw-26785--1975/10#abs-5 (5) Die Absätze 1 und 2 finden auf rechtlich vorgeschriebene Signal- und Warneinrichtungen sowie auf Geräte, die im Rahmen eines öffentlichen Verkehrsbetriebes verwendet werden, keine Anwendung.
Wird zitiert von 66 Entscheidungen zu § 10 LImschG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 23.09.2020 – 8 A 1161/18Immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für lautsprecherverstärkten Gebetsruf; keine Rechteverletzung der Nachbarn Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 31
- VG Gelsenkirchen, 01.02.2018 – 8 K 2964/15Zitiert von 1
- VG Köln, 21.04.2023 – 9 K 4771/22Zitiert von 2
- OVG NRW, 29.07.1983 – 4 A 1063/82Zitiert von 6
- VG Minden, 19.11.2014 – 11 K 3329/13Zitiert von 3
- VG Minden, 02.12.2020 – 11 K 3673/19
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 30.04.2026 – 4 B 450/26
- VG Köln, 23.04.2025 – 9 L 404/25Zitiert von 5
- VG Köln, 23.04.2025 – 9 L 598/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 10 LImschG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.