Art 53 Formalprüfung des Antrags
Stand: 02.10.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/gsortv--alt/53#abs-1 (1) Das Amt prüft, ob
a) der Antrag nach Artikel 49 wirksam eingereicht worden ist,
b) der Antrag den in Artikel 50 und den in den Durchführungsvorschriften gemäß diesem Artikel festgelegten Erfordernissen entspricht,
c) ein Anspruch auf Zeitvorrang gegebenenfalls die in Artikel 52 Absätze 2, 4 und 5 genannten Bedingungen erfüllt und
d) die nach Artikel 83 zu zahlenden Gebühren innerhalb der vom Amt bestimmten Frist gezahlt worden sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/gsortv--alt/53#abs-2 (2) Erfüllt der Antrag zwar die Voraussetzungen gemäß Artikel 51, entspricht er aber nicht den anderen Erfordernissen des Artikels 50, so gibt das Amt dem Antragsteller Gelegenheit, die festgestellten Mängel zu beseitigen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/gsortv--alt/53#abs-3 (3) Erfüllt der Antrag die Voraussetzungen nach Artikel 51 nicht, so teilt das Amt dies dem Antragsteller, oder, sofern dies nicht möglich ist, in einer Bekanntmachung gemäß Artikel 89 mit.