Art 8 Beschlussfassung des Länderbeirats

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/eGBRStVtr/8#abs-1 Kopieren ⧉(1) 1 Jedes Mitglied des Länderbeirats hat eine Stimme. 2 Der Länderbeirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 3 Er fasst seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/eGBRStVtr/8#abs-2 Kopieren ⧉(2) 1 Eine schriftliche Beschlussfassung ist möglich, wenn nicht mehr als drei Mitglieder widersprechen, Absatz 1 gilt entsprechend.