Art 10 Abgabenrechtliche Vorschriften

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/by-BaySpielbG--1995/10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Spielbankabgabe und die Ausgleichsabgabe werden durch das vom Staatsministerium der Finanzen und für Heimat bestimmte Finanzamt verwaltet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/by-BaySpielbG--1995/10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für die Spielbankabgabe und die Ausgleichsabgabe gelten, soweit sich aus diesem Gesetz nichts Abweichendes ergibt, die Vorschriften der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.