§ 20 Bescheide

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/by-BayHZV--2020/20#abs-1 Kopieren ⧉(1) Im Zulassungsbescheid teilt die zuständige Stelle der oder dem Zugelassenen die Einschreibefrist von sechs Werktagen mit. Ein Samstag gilt nicht als Werktag im Sinne von Satz 1. Ist die Einschreibung bis zu diesem Termin nicht beantragt worden oder lehnt die Hochschule eine Einschreibung ab, weil sonstige Einschreibvoraussetzungen nicht vorliegen, wird der Zulassungsbescheid unwirksam. Auf diese Rechtsfolge ist im Bescheid hinzuweisen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/by-BayHZV--2020/20#abs-2 Kopieren ⧉(2) Wer am Vergabeverfahren beteiligt wurde, aber nicht zugelassen worden ist, erhält, sofern in dieser Verordnung nichts anderes geregelt ist, einen Ablehnungsbescheid.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/by-BayHZV--2020/20#abs-3 Kopieren ⧉(3) Wer nach § 5 am Vergabeverfahren nicht zu beteiligen ist, erhält von der Stiftung einen Ausschlussbescheid.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/by-BayHZV--2020/20#abs-4 Kopieren ⧉(4) Nach Maßgabe des § 3 Abs. 7 erlässt die zuständige Stelle einen Rückstellungsbescheid. Art. 11 Abs. 6 des Staatsvertrags gilt für Rückstellungsbescheide entsprechend.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/by-BayHZV--2020/20#abs-5 Kopieren ⧉(5) Bescheide nach den Abs. 1 bis 4 können vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/by-BayHZV--2020/20#abs-6 Kopieren ⧉(6) Von der Stiftung erstellte Bescheide werden in das DoSV-Benutzerkonto elektronisch übermittelt. Darauf sind die Bewerberinnen und Bewerber bei der Registrierung nach § 2 hinzuweisen. Die Bewerberinnen und Bewerber erhalten über die Bereitstellung zum Abruf des Bescheids eine Benachrichtigung durch E-Mail der Stiftung. Ein im DoSV-Benutzerkonto zum Abruf bereitgestellter Bescheid gilt am dritten Tag nach Absendung der E-Mail über die Bereitstellung des Bescheids als bekannt gegeben. Im Zweifel hat die zuständige Stelle den Zugang der Benachrichtigung nachzuweisen.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/by-BayHZV--2020/20#abs-7 Kopieren ⧉(7) Von der Hochschule erstellte Bescheide können elektronisch in einem Online-Portal der jeweiligen Hochschule zum Abruf bereitgestellt werden. Im Übrigen gilt Abs. 6 entsprechend.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/by-BayHZV--2020/20#abs-8 Kopieren ⧉(8) Soweit die Hochschule für die Vergabe der Studienplätze zuständig ist, kann sie die Stiftung damit beauftragen, Zulassungs-, Rückstellungs- sowie Ablehnungsbescheide zu erstellen und im Namen und Auftrag der Hochschule zu versenden. Abs. 6 gilt entsprechend.