§ 26 Übergangsbestimmungen

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Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/by-BayEBV--1987/26#abs-3 Kopieren ⧉(3) In Verbindung mit den nach § 20 Satz 2 anzuwendenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs finden auch die Übergangsvorschriften des Art. 24 Abs. 1 bis 5 und des Art. 28 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch für Eigenbetriebe Anwendung. Art. 28 ist nicht anzuwenden, wenn der Eigenbetrieb die Versorgungsverpflichtung schon bisher zurückgestellt hat.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/by-BayEBV--1987/26#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die auf Grund von § 2 Abs. 2 in der bisher geltenden Fassung der Eigenbetriebsverordnung erteilten Befreiungen bleiben bestehen.