Gesetze / Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung

§ 57 Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/biokraft-nachv--2009/57#abs-1 (1) Zertifizierungsstellen gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie

von der Europäischen Kommission,

von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder

in einem bilateralen oder multilateralen Vertrag, den die Europäische Union mit einem Drittstaat abgeschlossen hat,

als Zertifizierungsstellen zur verbindlichen Überwachung der Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 17 Absatz 2 bis 6 der Richtlinie 2009/28/EG oder nach Artikel 7b Absatz 2 bis 5 der Richtlinie 2009/30/EG anerkannt sind und sie Aufgaben nach dieser Verordnung auch in einem Zertifizierungssystem wahrnehmen, das nach dieser Verordnung anerkannt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/biokraft-nachv--2009/57#abs-2 (2) Die Unterabschnitte 2 und 3 dieses Abschnitts sind nur entsprechend anzuwenden, soweit dies mit den Bestimmungen der Europäischen Kommission oder des jeweiligen bilateralen oder multilateralen Vertrages vereinbar ist.