§ 40 Feststellung der Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/bb-lbg--2009/40#abs-1 Kopieren ⧉(1) Beantragt der Beamte, ihn wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, so wird seine Dienstunfähigkeit dadurch festgestellt, dass sein Dienstvorgesetzter aufgrund eines ärztlichen Gutachtens (§ 43) über den Gesundheitszustand erklärt, er halte ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig, seine Dienstpflichten zu erfüllen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/bb-lbg--2009/40#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die über die Versetzung in den Ruhestand entscheidende Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann andere Beweise erheben.