§ 64 Beteiligung der Nachbarn

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/bb-bbgbo--2008/64#abs-1 (1) Nachbarn sind die Eigentümer oder Erbbauberechtigten der an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücke.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/bb-bbgbo--2008/64#abs-2 (2) Vor der Zulassung von Abweichungen nach § 60 und vor der Erteilung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 des Baugesetzbuchs, die öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange berühren können, hat die Bauaufsichtsbehörde die betroffenen Nachbarn von dem Vorhaben zu benachrichtigen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen zu geben. Der Bauherr hat auf Verlangen der Bauaufsichtsbehörde Unterlagen zu deren Beteiligung zur Verfügung zu stellen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/bb-bbgbo--2008/64#abs-3 (3) Die Benachrichtigung entfällt, wenn der Nachbar dem Vorhaben, der Zulassung der Abweichung oder der Erteilung der Befreiung schriftlich zugestimmt oder die Zustimmung bereits schriftlich gegenüber der Bauaufsichtsbehörde verweigert hat.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/bb-bbgbo--2008/64#abs-4 (4) Der Nachbar hat das Recht, die vom Bauherrn eingereichten Bauvorlagen bei der Bauaufsichtsbehörde einzusehen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/bb-bbgbo--2008/64#abs-5 (5) Hat ein Nachbar oder ein von der Bauaufsichtsbehörde hinzugezogener Verfahrensbeteiligter nicht Stellung genommen oder wird seinen Einwendungen nicht entsprochen, so ist ihm eine Ausfertigung der Baugenehmigung oder der Entscheidung über die Abweichung oder Befreiung zuzustellen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/bb-bbgbo--2008/64#abs-6 (6) Im Übrigen gelten für die Beteiligung im bauaufsichtlichen Verfahren die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg.