Gesetze / Landesrecht Brandenburg / ZwVerbSG · GVBl.I/96, [Nr. 25] S.314

Gesetz zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit von Zweckverbänden (Zweckverbandssicherungsgesetz - ZwVerbSG)

9 Normen · ausgefertigt 04.12.1996 · Änderungen

Inhaltsübersicht

  1. § 1 Unbeachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Vereinbarung der Verbandssatzung
  2. § 2 Unbeachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Entstehung von Zweckverbänden
  3. § 3 Unbeachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über den Beitritt und das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern
  4. § 4 Unbeachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Vereinbarung der Verbandssatzung
  5. § 5 Unbeachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Entstehung des Zweckverbandes
  6. § 6 Unbeachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über den Beitritt und das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern
  7. § 7 Prüfbericht
  8. § 8 Aufsichtsrechtliche Maßnahmen
  9. § 9 Inkrafttreten, Geltungsbereich