§ 4 Zuständigkeiten nach dem Bayerischen Besoldungsgesetz

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZustV-WKM/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Befugnis zur Entscheidung über die Vergabe von Leistungsbezügen nach Art. 66 und 67 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) wird auf die unmittelbaren Dienstvorgesetzten übertragen. Davon abweichend wird diese Befugnis für die Beamten und Beamtinnen der Staatlichen Naturwissenschaftlichen Sammlungen und Museen auf den Leiter oder die Leiterin der Staatlichen Naturwissenschaftlichen Sammlungen Bayerns übertragen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZustV-WKM/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Den nach § 1 für die Ernennung zuständigen Behörden und Stellen wird die Befugnis zur

1. Entscheidung über die Anerkennung von sonstigen für die Beamtentätigkeit förderlichen hauptberuflichen Beschäftigungszeiten nach Art. 31 Abs. 2 BayBesG, soweit das Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat generell als erteilt gilt,

2. Rückforderung der Anwärterbezüge bei Nichterfüllung von Auflagen nach Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayBesG sowie zur

3. Kürzung der Anwärterbezüge nach Art. 81 Abs. 1 BayBesG

übertragen.