§ 9 Festsetzung der Abgaben

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZuckProdAbgV%201983/9#abs-1 (1) Das zuständige Hauptzollamt setzt durch schriftlichen Bescheid fest:

die Produktionsabgabe nach Artikel 128 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und

die Überschussabgabe nach Artikel 142 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZuckProdAbgV%201983/9#abs-2 (2) Die Produktionsabgabe nach Absatz 1 Nummer 1 ist bis zum 28. Februar des laufenden Wirtschaftsjahres, die Überschussabgabe nach Absatz 1 Nummer 2 bis zum 1. Juni des folgenden Wirtschaftsjahres zu zahlen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZuckProdAbgV%201983/9#abs-3 (3) Die Überschussabgabe nach Absatz 1 Nummer 2 wird nicht erhoben, soweit die Mengen an zerstörtem oder unwiederbringlich beschädigtem Zucker dem Hauptzollamt unverzüglich angezeigt und nachgewiesen werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZuckProdAbgV%201983/9#abs-4 (4) Zahlungsaufschub für die nach Absatz 1 zu zahlenden Beträge wird nicht gewährt.

Änderungsverlauf

17.12.2010 Ausfertigung

§ 9 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2010 (BGBl. I 2295)

BGBl. 2010 I S. 2295

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.