Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 498 Zustellung des Protokolls über die Klage

Stand: 10.06.2019

Bund

Ist die Klage zum Protokoll der Geschäftsstelle angebracht worden, so wird an Stelle der Klageschrift das Protokoll zugestellt.

§ 497 § 499