Gesetze / Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundeskanzler, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten
ZJDVtrArt 2 Staatsleistung
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZJDVtr/2?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Zu den in Artikel 1 genannten Zwecken zahlt die Bundesrepublik Deutschland an den Zentralrat der Juden in Deutschland jährlich einen Betrag von 13 000 000 Euro, beginnend – unabhängig vom lnkrafttreten des Vertrages – mit dem Haushaltsjahr 2018.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZJDVtr/2?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Vertragsschließenden werden sich nach Ablauf von jeweils fünf Jahren - beginnend im Jahr 2008 - hinsichtlich einer Anpassung der Leistung nach Absatz 1 verständigen. Sie sind sich darüber einig, dass die Entwicklung der Zahl der vom Zentralrat repräsentierten Gemeindemitglieder ein wichtiges Kriterium bei der Berechnung der Leistungsanpassung darstellt.