Gesetze / Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde

ZHG

§ 15

Stand: 10.06.2019

Bund4 Entscheidungen

Wird zitiert von 4

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VG Köln, 03.11.2015 – 7 K 3279/13
  2. OVG NRW, 10.11.2016 – 13 A 2954/15Zitiert von 1
  3. LG Flensburg, 04.03.2009 – 6 O 30/09
  4. OLG Hamm, 09.06.2009 – 4 U 70/09

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

4 Entscheidungen zu § 15 ZHG →

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Entgelte für zahnärztliche Tätigkeit in einer Gebührenordnung zu regeln. In dieser Gebührenordnung sind Mindest- und Höchstsätze für die zahnärztlichen Leistungen festzusetzen. Dabei ist den berechtigten Interessen der Zahnärzte und der zur Zahlung der Entgelte Verpflichteten Rechnung zu tragen.

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