Art 5

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZG%C3%84ndG%204%201957/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Es wird eine Kleiderkasse als Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet, die den Namen "Zollkleiderkasse" trägt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZG%C3%84ndG%204%201957/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Zollkleiderkasse hat die Aufgabe, die zum Tragen von Dienstkleidung verpflichteten Beamten der Zollverwaltung mit einheitlicher, guter und preiswerter Dienstkleidung zu versorgen. Sie ist diesem Zweck entsprechend nach kaufmännischen Grundsätzen ohne Gewinnabsicht zu führen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZG%C3%84ndG%204%201957/5#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Bundesminister der Finanzen übt die Dienstaufsicht über die Zollkleiderkasse aus. Er wird ermächtigt, die Satzung der Zollkleiderkasse zu bestimmen und die zur Durchführung erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen.