Gesetze / Zollfahndungsdienstgesetz
ZFdG§ 88 Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 02.04.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZFdG-2021/88#abs-1 (1) Das Zollkriminalamt hat die Einhaltung der Regelungen zur Führung des Zollfahndungsinformationssystems zu überwachen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZFdG-2021/88#abs-2 (2) Im Rahmen des Zollfahndungsinformationssystems obliegt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Daten, die bei der Zentralstelle gespeichert sind, den Stellen, die die Daten unmittelbar erfassen. Die datenschutzrechtliche Verantwortung umfasst:
Die verantwortliche Stelle muss feststellbar sein. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des Abrufs im automatisierten Verfahren trägt der Empfänger.