Gesetze / Zollfahndungsdienstgesetz
ZFdG§ 40 Sicherstellung
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 02.04.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZFdG-2021/40#abs-1 (1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung
1.
eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr für die in § 4 Absatz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes genannten Rechtsgüter abzuwehren; die §§ 6 und 7 des Außenwirtschaftsgesetzes bleiben unberührt,
2.
eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr im Übrigen abzuwehren, oder
3.
eine Sache sicherstellen, um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZFdG-2021/40#abs-2 (2) Die Sicherstellung begründet ein unmittelbares Verfügungsverbot.
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 40 ZFdG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.