§ 2

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WpSchCHEGDV/2#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das in § 1 beschriebene Zeichen wird für den allgemeinen Gebrauch freigegeben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WpSchCHEGDV/2#abs-2 Kopieren ⧉(2) Wegen seiner Verwendung nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung können keine Ansprüche aus bestehenden Schutzrechten für Marken oder Ausstattungen geltend gemacht werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WpSchCHEGDV/2#abs-3 Kopieren ⧉(3) Marken, die das beschriebene Zeichen oder verwechslungsfähige Nachahmungen davon enthalten, können nicht mehr in das Register eingetragen werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WpSchCHEGDV/2#abs-4 Kopieren ⧉(4) (weggefallen)