§ 2 Festsetzung und Auszahlung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WoEinsparVertV/2#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das für Finanzen zuständige Ministerium setzt die Zuweisungen nach § 1 für die kommunalen Aufgabenträger unverzüglich nach Vorliegen der für die Bemessung nach § 1 Absatz 2 erforderlichen Daten fest.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WoEinsparVertV/2#abs-2 Kopieren ⧉(2) Auf die Zuweisungen nach § 1 Absatz 1 erhalten die kommunalen Aufgabenträger bis zum 15. Kalendertag des zweiten Monats eines Quartals Abschlagszahlungen. Die geleisteten Abschlagszahlungen werden mit der endgültigen Festsetzung verrechnet. Zuviel erhaltene Abschläge werden zurückgefordert oder mit entsprechenden Zahlungen nachfolgender Zeiträume verrechnet.

Einzelnorm