§ 77 Pflichten der verantwortlichen Personen

Stand: 01.01.2023

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WindSeeG/77#abs-1 (1) Die nach § 78 verantwortlichen Personen haben sicherzustellen, dass von der Einrichtung während der Errichtung, während des Betriebs und nach einer Betriebseinstellung

keine Gefahren für die Meeresumwelt ausgehen,

keine Beeinträchtigungen für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs ausgehen,

keine Beeinträchtigungen der Sicherheit der Landes- und Bündnisverteidigung ausgehen und

keine dauerhaften Beeinträchtigungen sonstiger überwiegender öffentlicher Bestimmungen ausgehen.

Abweichende Zustände sind von den verantwortlichen Personen unverzüglich dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zu melden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WindSeeG/77#abs-2 (2) Die verantwortlichen Personen haben dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie unverzüglich anzuzeigen, wenn betriebliche Maßnahmen geplant sind, die für die vorausschauende Planung einer Nachnutzung der genutzten Fläche Wirkung entfalten können, insbesondere wenn eine vorzeitige Außerbetriebnahme von Einrichtungen erwogen wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WindSeeG/77#abs-3 (3) Die verantwortlichen Personen haben

während der Bauphase und während der ersten zehn Jahre des Betriebs der Anlagen ein Monitoring zu den bau- und betriebsbedingten Auswirkungen der Anlagen auf die Meeresumwelt durchzuführen und die gewonnenen Daten dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und dem Bundesamt für Naturschutz unverzüglich zu übermitteln,

die errichteten Anlagen an geeigneten Eckpositionen mit Sonartranspondern zu kennzeichnen und

den Einsatz von akustischen, optischen, optronischen, magnetsensorischen, elektrischen, elektronischen, elektromagnetischen oder seismischen Sensoren in Messgeräten an unbemannten Unterwasserfahrzeugen oder an stationären Unterwasser-Messeinrichtungen auf das erforderliche Maß zu beschränken und rechtzeitig, mindestens jedoch 20 Werktage im Voraus, dem Marinekommando anzuzeigen und

bei der Errichtung weiterer Offshore-Windparks unmittelbar angrenzend an die Fläche die Kennzeichnung zur Sicherung des Schiffs- und Luftverkehrs nach Nummer 2 in Abstimmung mit den Trägern der angrenzenden Vorhaben entsprechend der gesamten Bebauungssituation im Verkehrsraum anzupassen.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 77 WindSeeG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BVerfG, 30.06.2020 – 1 BvR 1679/17, 1 BvR 2190/17 · WindSeeGZitiert von 136
OVG Hamburg, 08.04.2019 – 1 Bf 200/15Zitiert von 8
OVG NRW, 11.03.2021 – 21 A 49/17Zitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

20.07.2022 Ausfertigung

§ 77 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I 1325)

BGBl. 2022 I S. 1325

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
22.12.2016 Ausfertigung

§ 77 neu gefasst durch Artikel 16 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I 3106)

BGBl. 2016 I S. 3106

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.