§ 7 Geltungsdauer der Rechtsverordnungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WiSiG%201965/7#abs-1 Kopieren ⧉(1) Befristete Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4, die bei Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 1 in Kraft sind, gelten unbefristet weiter.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WiSiG%201965/7#abs-2 Kopieren ⧉(2) Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 1, 3 und 4 sind aufzuheben, soweit ihre Fortgeltung für die Zwecke des § 1 nicht mehr erforderlich ist. Rechtsverordnungen der Bundesregierung, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums der Finanzen sind ferner aufzuheben, wenn Bundestag und Bundesrat dies verlangen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WiSiG%201965/7#abs-3 Kopieren ⧉(3) Rechtsverordnungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), der Landesregierungen oder der von diesen ermächtigten Stellen, die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 erlassen werden, treten spätestens mit dieser Rechtsverordnung außer Kraft.