Gesetze / Weinförderverordnung

WeinFöGewV

§ 7 Vorschusszahlungen und Sicherheitsleistungen

Stand: 25.10.2024

Bund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WeinF%C3%B6GewV/7#abs-1 (1) Die zuständigen Stellen können auf Antrag Vorschusszahlungen für die Förderung gewähren.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WeinF%C3%B6GewV/7#abs-2 (2) Die Summe aller Vorschusszahlungen darf 80 Prozent des Gesamtförderbetrags nicht überschreiten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WeinF%C3%B6GewV/7#abs-3 (3) Die zuständigen Stellen haben sicherzustellen, dass im Vorfeld der Auszahlung der Vorschusszahlung durch die oder den Begünstigten

1.
eine angemessene Sicherheit geleistet wird und
2.
die aufgrund von Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187; L 29 vom 10.2.2022, S. 45) in der jeweils geltenden Fassung gemachten Vorgaben berücksichtigt werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WeinF%C3%B6GewV/7#abs-4 (4) Ein Vorschuss ist unter der Bedingung zu zahlen, dass die oder der Begünstigte eine Bankgarantie oder eine entsprechende Sicherheit in Höhe von mindestens diesem Vorschuss zugunsten des Trägers der jeweils zuständigen Stelle gestellt hat.

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