Art 6 Subjektive Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit
Stand: 31.07.2026
Die Waren entsprechen dem Kaufvertrag, insbesondere wenn sie, soweit dies anwendbar ist,
a) hinsichtlich der Beschreibung, der Art, der Menge und der Qualität, der Funktionalität, der Kompatibilität, der Interoperabilität und sonstiger Merkmale den Anforderungen entsprechen, die sich aus dem Kaufvertrag ergeben;
b) sich für einen bestimmten vom Verbraucher angestrebten Zweck eignen, den der Verbraucher dem Verkäufer spätestens bei Abschluss des Kaufvertrags zur Kenntnis gebracht und dem der Verkäufer zugestimmt hat,
c) wie im Kaufvertrag bestimmt mit sämtlichem Zubehör und Anleitungen, einschließlich Montage- oder Installationsanleitungen, geliefert werden und
d) wie im Kaufvertrag bestimmt Aktualisierungen erhalten.
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu Art 6 Warenkauf-RL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 05.10.2023 – C-25/23
- BGH, 10.02.2022 – I ZR 38/21Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Fehlen subjektiver Anforderungen als Gegenstand einer Garantieerklärung – ZufriedenheitsgarantieZitiert von 26
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.