WaStrG

§ 38 Vollstreckung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WaStrG/38#abs-1 (1) Die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung findet statt

aus der Niederschrift über die Einigung, wenn die vollstreckbare Ausfertigung mindestens eine Woche vorher zugestellt ist;

aus dem Festsetzungsbescheid, wenn die vollstreckbare Ausfertigung bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WaStrG/38#abs-2 (2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ihren Sitz hat. In den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785, 786 und 791 der Zivilprozessordnung entscheidet das in Satz 1 bezeichnete Gericht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WaStrG/38#abs-3 (3) Die vollstreckbare Ausfertigung des Festsetzungsbescheides wird nur erteilt, wenn und soweit er für die Beteiligten unanfechtbar ist.