Gesetze / Wasserstraßen-Betriebsanlagenverordnung
WaStrBAV§ 3 Ausnahmen
Stand: 09.10.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WaStrBAV/3#abs-1 (1) Ausnahmen von den Verboten nach § 2 Absatz 1 und § 2 Absatz 2 können
zugelassen werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WaStrBAV/3#abs-2 (2) Eine Einzelgenehmigung wird dem Antragsteller unter dem Vorbehalt des Widerrufs schriftlich erteilt. Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Der Inhaber der Genehmigung hat den Genehmigungsbescheid mitzuführen und auf Verlangen den mit strompolizeilichen Vollzugsaufgaben beauftragten Bediensteten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zwecks Überprüfung auszuhändigen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WaStrBAV/3#abs-3 (3) In dringenden Fällen kann die Einzelgenehmigung mündlich erteilt werden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WaStrBAV/3#abs-4 (4) Eine allgemeine Genehmigung wird durch das Aufstellen des Schildes nach dem Muster 3 der Anlage mit der im Einzelfall erforderlichen Aufschrift erteilt. Die allgemeine Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Das Schild wird unter dem Schild nach dem Muster 1 der Anlage oder unter dem Schild nach dem Muster 2 der Anlage angebracht. Ist das Aufstellen von Schildern untunlich, so kann für bestimmte Personengruppen die allgemeine Genehmigung öffentlich, sowie nachrichtlich im Internet, bekannt gemacht werden.