Gesetze / Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4ESARIPOBek(XXXX)
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WZG%C2%A74ESARIPOBek/(xxxx)#abs-1 (1) Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird bekanntgemacht, daß die Abkürzung der Organisation für gewerbliches Eigentum für das englisch-sprechende Afrika
"ESARIPO"
von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WZG%C2%A74ESARIPOBek/(xxxx)#abs-2 (2) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 16. April 1980 (BGBl. I S. 448).