Art 30 Zölle und besondere Verbrauchsteuern

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WWSUVtr/30#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Deutsche Demokratische Republik übernimmt schrittweise im Einklang mit dem Grundsatz in Artikel 11 Absatz 3 das Zollrecht der Europäischen Gemeinschaften einschließlich des Gemeinsamen Zolltarifs sowie die besonderen Verbrauchsteuern nach Maßgabe der Anlage IV.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WWSUVtr/30#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Vertragsparteien sind sich einig, daß ihr Zollgebiet den Geltungsbereich dieses Vertrags umfaßt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WWSUVtr/30#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Grenzausgleich zwischen den Erhebungsgebieten für Verbrauchsteuern beider Vertragsparteien, ausgenommen für Tabak, entfällt. Die Steuerhoheit bleibt unberührt. Der Ausgleich der Aufkommensverlagerungen wird durch besondere Vereinbarungen geregelt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WWSUVtr/30#abs-4 Kopieren ⧉(4) Zwischen den Erhebungsgebieten wird der Versand unversteuerter verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach Maßgabe der Bestimmungen zugelassen, die den Verkehr mit unversteuerten Waren innerhalb eines Erhebungsgebiets regeln.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/WWSUVtr/30#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Steuerentlastung für auszuführende Waren wird erst beim Nachweis der Ausfuhr in andere Gebiete als die der beiden Erhebungsgebiete gewährt.