Volltext

Vom 23. Oktober 2014

Auf Grund des § 45 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 4 bis 7 und Absatz 2 des Wohn- und Teilhabegesetzes (Artikel 2 des Gesetzes zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 625)) verordnet das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter im Benehmen mit dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags sowie - hinsichtlich des § 45 Absatz 1 Nummer 7 des Wohn- und Teilhabegesetzes - im Einvernehmen mit dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

Inhaltsübersicht

Teil 1

Allgemeiner Teil

Kapitel 1

Personelle Anforderungen an alle Wohn- und Betreuungsangebote

§ 1 Fachkräfte

§ 2 Persönliche Ausschlussgründe

§ 3 Fort- und Weiterbildung

Kapitel 2

Qualitätssicherung

§ 4 Veröffentlichung der wesentlichen Ergebnisse der Prüfungen

§ 5 Verfahren zur elektronischen Datenverarbeitung

Teil 2

Besonderer Teil

Kapitel 1

Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot

Abschnitt 1

Anforderungen an die Wohnqualität

§ 6 Allgemeine Anforderungen

§ 7 Individualbereich

§ 8 Gemeinschaftsbereiche

Abschnitt 2

(weggefallen)

§ 9 (weggefallen)

Abschnitt 3

Mitwirkung und Mitbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer

§ 10 Aufgaben des Nutzerinnen- und Nutzerbeirates

§ 11 Mitbestimmung des Beirates

§ 12 Mitwirkung des Beirates

§ 13 Grundsätze der Zusammenarbeit

§ 14 Anzahl der Mitglieder

§ 15 Wahlgrundsätze

§ 16 Wahlverfahren

§ 17 Amtszeit des Beirates

§ 18 Ende der Mitgliedschaft, Nachrücken von Ersatzmitgliedern

§ 19 Verfahrensregelungen zur Beiratsarbeit

§ 20 Bildung und Amtszeit des Beratungsgremiums

§ 21 Vertretungsgremium

§ 22 Bestellung einer Vertrauensperson

Abschnitt 4

Anzeige- und Dokumentationspflichten

§ 23 Anzeigepflichten

§ 24 Dokumentationspflichten

Kapitel 2

Anbieterverantwortete Wohngemeinschaften

Abschnitt 1

Anforderungen an die Wohnqualität

§ 25 Allgemeine Anforderungen

§ 26 Individualbereich

§ 27 Gemeinschaftsbereiche

Abschnitt 2

Mitwirkung und Mitbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer

§ 28 Aufgaben des Nutzerinnen- und Nutzerbeirates

§ 29 Mitbestimmung der Nutzerinnen- und Nutzerversammlung

§ 30 Mitwirkung der Nutzerinnen- und Nutzerversammlung

§ 31 Grundsätze der Zusammenarbeit

§ 32 Verfahrensregelungen zur Arbeit der Nutzerinnen- und Nutzerversammlung

Abschnitt 3

Anzeige- und Dokumentationspflichten

§ 33 Anzeigepflichten

§ 34 Dokumentationspflichten

Kapitel 3

Servicewohnen

§ 35 Anzeigepflichten

Kapitel 4

Ambulante Dienste

§ 36 Anzeigepflichten

§ 37 Dokumentationspflichten

Kapitel 5

Gasteinrichtungen

Abschnitt 1

Anforderungen an die Wohnqualität

§ 38 Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege

§ 39 Hospize

§ 40 Einrichtungen der Kurzzeitbetreuung

Abschnitt 2

Personelle Anforderungen

§ 41 Besondere Fachkraft

Abschnitt 3

Mitwirkung und Mitbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer

§ 42 Vertrauenspersonen

Abschnitt 4

Anzeige- und Dokumentationspflichten

§ 43 Anzeigepflichten

§ 44 Dokumentationspflichten

Teil 3

Schlussbestimmungen

§ 45 Ordnungswidrigkeiten

§ 46 Übergangsvorschrift

§ 47 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Ersetzung von Bundesrecht

Teil 1

Allgemeiner Teil

Kapitel 1

Personelle Anforderungen an alle Wohn- und Betreuungsangebote