Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen

Inhaltsübersicht

1. § 1 Einrichtung des Wettbewerbsregisters
2. § 2 Eintragungsvoraussetzungen
3. § 3 Inhalt der Eintragung in das Wettbewerbsregister
4. § 4 Mitteilungen
5. § 5 Gelegenheit zur Stellungnahme vor Eintragung in das Wettbewerbsregister; Auskunftsanspruch
6. § 6 Abfragepflicht für Auftraggeber; Entscheidung über einen Ausschluss vom Vergabeverfahren
7. § 7 Löschung der Eintragung aus dem Wettbewerbsregister nach Fristablauf; Rechtswirkung der Löschung
8. § 8 Vorzeitige Löschung der Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung; Gebühren und Auslagen
9. § 9 Elektronische Datenübermittlung
10. § 10 Verordnungsermächtigung
11. § 11 Rechtsweg
12. § 12 Anwendungsbestimmungen