Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen

Inhaltsübersicht

1. § 1Einrichtung des Wettbewerbsregisters
2. § 2Eintragungsvoraussetzungen
3. § 3Inhalt der Eintragung in das Wettbewerbsregister
4. § 4Mitteilungen
5. § 5Gelegenheit zur Stellungnahme vor Eintragung in das Wettbewerbsregister; Auskunftsanspruch
6. § 6Abfragepflicht für Auftraggeber; Entscheidung über einen Ausschluss vom Vergabeverfahren
7. § 7Löschung der Eintragung aus dem Wettbewerbsregister nach Fristablauf; Rechtswirkung der Löschung
8. § 8Vorzeitige Löschung der Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung; Gebühren und Auslagen
9. § 9Elektronische Datenübermittlung
10. § 10Verordnungsermächtigung
11. § 11Rechtsweg
12. § 12Anwendungsbestimmungen