§ 22 Verfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WOSprAuG/22#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ist nur ein Mitglied des Sprecherausschusses zu wählen, erfolgt die Wahl auf Grund von Wahlvorschlägen; § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 5, die §§ 6 bis 8 sowie § 9 Abs. 2 gelten für die Wahlvorschläge entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WOSprAuG/22#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Wähler kann seine Stimme nur für solche Bewerber abgeben, die in einem Wahlvorschlag nach Absatz 1 benannt sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WOSprAuG/22#abs-3 Kopieren ⧉(3) Auf den Stimmzetteln sind die Bewerber in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname und Vorname aufzuführen. Der Wähler kennzeichnet den von ihm gewählten Bewerber durch Ankreuzen an der im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stelle. § 18 Abs. 3 und § 19 gelten entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WOSprAuG/22#abs-4 Kopieren ⧉(4) Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. § 21 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/WOSprAuG/22#abs-5 Kopieren ⧉(5) Das Ersatzmitglied ist in einem getrennten Wahlgang zu wählen (§ 6 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes). Auf die Wahl finden die Absätze 1 bis 4 Anwendung.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/WOSprAuG/22#abs-6 Kopieren ⧉(6) Wahlvorschläge müssen bei ihrer Einreichung für die Wahl nach Absatz 1 oder für die Wahl nach Absatz 5 gekennzeichnet sein. Leitende Angestellte können sowohl einen Wahlvorschlag nach Absatz 1 als auch einen Wahlvorschlag nach Absatz 5 unterzeichnen. Ein Bewerber kann sowohl für eine Wahl nach Absatz 1 als auch für eine Wahl nach Absatz 5 vorgeschlagen werden.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/WOSprAuG/22#abs-7 Kopieren ⧉(7) Die Bewerber für die Wahl nach Absatz 1 sind getrennt von den Bewerbern für die Wahl nach Absatz 5 auf demselben Stimmzettel aufzuführen. Der Wähler darf bei der Wahl nach Absatz 1 und Absatz 5 seine Stimme nicht demselben Wahlbewerber geben; hierauf ist auf dem Stimmzettel hinzuweisen. Gibt der Wähler bei der Wahl nach Absatz 1 und Absatz 5 seine Stimme demselben Bewerber, ist nur die für die Wahl nach Absatz 1 abgegebene Stimme gültig.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/WOSprAuG/22#abs-8 Kopieren ⧉(8) Das Wahlausschreiben muß unbeschadet der Vorschrift des § 3 auch die Angabe enthalten, daß