Gesetze / Wahlordnung

WO

§ 24 Voraussetzungen

Stand: 15.10.2021

Bund2 Fassungen56 Entscheidungen

Wird zitiert von 56

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BAG, 23.10.2024 – 7 ABR 34/23Betriebsratswahl - schriftliche StimmabgabeZitiert von 2
  2. BAG, 16.03.2022 – 7 ABR 29/20Betriebsratswahl - schriftliche StimmabgabeZitiert von 15
  3. BAG, 22.01.2025 – 7 ABR 1/24Betriebsratswahl - Verlangen von BriefwahlunterlagenZitiert von 2
  4. LAG Hamm, 05.08.2011 – 10 TaBV 13/11Zitiert von 3
  5. LAG Düsseldorf, 16.09.2011 – 10 TaBV 33/11Zitiert von 8
  6. LAG Düsseldorf, 08.04.2011 – 10 TaBV 79/10Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BAG, 22.05.2025 – 7 ABR 28/24Mehrfache Wahlberechtigung von Führungskräften - Betriebsratswahl - Anfechtung - aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei unternehmensinterner Matrix-StrukturZitiert von 6
  2. OVG Schleswig, 10.02.2025 – 12 LB 2/24
  3. BAG, 22.01.2025 – 7 ABR 23/23Betriebsratswahl - Anfechtung - BriefwahlZitiert von 6

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 24 WO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

56 Entscheidungen zu § 24 WO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVGDV1WO/24#abs-1 (1) Wahlberechtigten, die im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben, hat der Wahlvorstand auf ihr Verlangen

1.
das Wahlausschreiben,
2.
die Vorschlagslisten,
3.
den Stimmzettel und den Wahlumschlag,
4.
eine vorgedruckte von der Wählerin oder dem Wähler abzugebende Erklärung, in der gegenüber dem Wahlvorstand zu versichern ist, dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet worden ist, sowie
5.
einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift der oder des Wahlberechtigten sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt,

auszuhändigen oder zu übersenden. Die Wahlumschläge müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Der Wahlvorstand soll der Wählerin oder dem Wähler ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (§ 25) aushändigen oder übersenden. Der Wahlvorstand hat die Aushändigung oder die Übersendung der Unterlagen in der Wählerliste zu vermerken.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVGDV1WO/24#abs-2 (2) Wahlberechtigte, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie

1.
im Zeitpunkt der Wahl nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere im Außendienst oder mit Telearbeit Beschäftigte und in Heimarbeit Beschäftigte, oder
2.
vom Erlass des Wahlausschreibens bis zum Zeitpunkt der Wahl aus anderen Gründen, insbesondere bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses oder Arbeitsunfähigkeit,

voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, erhalten die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen, ohne dass es eines Verlangens der Wahlberechtigten bedarf. Der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand die dazu erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVGDV1WO/24#abs-3 (3) Für Betriebsteile und Kleinstbetriebe, die räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt sind, kann der Wahlvorstand die schriftliche Stimmabgabe beschließen. Absatz 2 gilt entsprechend.

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