Gesetze / Wasserhaushaltsgesetz

WHG

§ 94 Mitbenutzung von Anlagen

Stand: 10.06.2019

Bund3 Entscheidungen

Wird zitiert von 3

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OVG Niedersachsen, 18.03.2020 – 13 LA 40/19Zitiert von 5
  2. BVerwG, 28.08.2017 – 9 B 14/17Anspruch auf Kostenbeteiligung bei der Straßenentwässerung; OrtsdurchfahrtZitiert von 3
  3. VGH Baden-Württemberg, 19.11.2013 – 3 S 1525/13Zitiert von 5

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

3 Entscheidungen zu § 94 WHG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/94#abs-1 (1) Die zuständige Behörde kann Betreiber einer Grundstücksentwässerungs-, Wasserversorgungs- oder Abwasseranlage verpflichten, deren Mitbenutzung einer anderen Person zu gestatten, wenn

1.
diese Person Maßnahmen der Entwässerung, Wasserversorgung oder Abwasserbeseitigung anders nicht zweckmäßig oder nur mit erheblichem Mehraufwand ausführen kann,
2.
die Maßnahmen zur Gewässerbewirtschaftung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich sind,
3.
der Betrieb der Anlage nicht wesentlich beeinträchtigt wird und
4.
die zur Mitbenutzung berechtigte Person einen angemessenen Teil der Kosten für die Errichtung, den Betrieb und die Unterhaltung der Anlage übernimmt.

Kommt eine Einigung über die Kostenteilung nach Satz 1 Nummer 4 nicht zustande, setzt die zuständige Behörde ein angemessenes Entgelt fest.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/94#abs-2 (2) Ist eine Mitbenutzung nur bei einer Änderung der Anlage zweckmäßig, kann der Betreiber verpflichtet werden, die entsprechende Änderung nach eigener Wahl entweder selbst vorzunehmen oder zu dulden. Die Kosten der Änderung trägt die zur Mitbenutzung berechtigte Person.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/94#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Mitbenutzung von Grundstücksbewässerungsanlagen durch Eigentümer von Grundstücken, die nach § 93 zur Errichtung oder zum Betrieb der Anlage in Anspruch genommen werden.

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