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§ 6a Grundsätze für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen

Stand: 10.06.2019

Wird zitiert von 2

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VGH Bayern, 20.05.2021 – 8 B 19.1587Wasserrecht: Erfolglose Drittanfechtungsklage einer Wasserversorgungsgemeinde gegen die Erlaubnis zur Abwasserversickerung aus einer Kleinkläranlage im Wasserschutzgebiet KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 23
VG Greifswald, 17.03.2021 – 3 A 826/20 HGW

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/6a#abs-1 (1) Bei Wasserdienstleistungen ist zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 bis 31, 44 und 47 der Grundsatz der Kostendeckung zu berücksichtigen. Hierbei sind auch die Umwelt- und Ressourcenkosten zu berücksichtigen. Es sind angemessene Anreize zu schaffen, Wasser effizient zu nutzen, um so zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele beizutragen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/6a#abs-2 (2) Wenn bestimmte Wassernutzungen die Erreichung der in Absatz 1 genannten Bewirtschaftungsziele gefährden, haben Wassernutzungen, insbesondere in den Bereichen Industrie, Haushalte und Landwirtschaft, zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen angemessen beizutragen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/6a#abs-3 (3) Im Rahmen der Absätze 1 und 2 sind das Verursacherprinzip sowie die wirtschaftliche Analyse der Wassernutzungen nach der Oberflächengewässerverordnung und der Grundwasserverordnung zugrunde zu legen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/6a#abs-4 (4) Von den Grundsätzen nach den Absätzen 1 und 2 kann im Hinblick auf soziale, ökologische und wirtschaftliche Auswirkungen der Kostendeckung sowie im Hinblick auf regionale geografische oder klimatische Besonderheiten abgewichen werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/6a#abs-5 (5) Weitergehende Regelungen des Bundes und der Länder zur Erhebung von Kosten und Entgelten im Bereich der Bewirtschaftung von Gewässern bleiben unberührt.