§ 59 Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/59?asof=2021-03-19#abs-1 Kopieren(1) Dem Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen stehen Abwassereinleitungen Dritter in private Abwasseranlagen, die der Beseitigung von gewerblichem Abwasser dienen, gleich.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/59?asof=2021-03-19#abs-2 Kopieren(2) Die zuständige Behörde kann Abwassereinleitungen nach Absatz 1 von der Genehmigungsbedürftigkeit nach Absatz 1 in Verbindung mit § 58 Absatz 1 freistellen, wenn durch vertragliche Regelungen zwischen dem Betreiber der privaten Abwasseranlage und dem Einleiter die Einhaltung der Anforderungen nach § 58 Absatz 2 sichergestellt ist.