Gesetze / Wehrdisziplinarordnung
WDO 2002§ 95 Antrag des Soldaten auf Einleitung des Verfahrens
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WDO-2002/95#abs-1 (1) Jeder, gegen den eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme verhängt werden kann, kann die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen sich beantragen, um sich von dem Verdacht eines Dienstvergehens zu reinigen. Die Einleitungsbehörde hat den Sachverhalt aufzuklären und festzustellen, ob der Soldat ein Dienstvergehen begangen hat. Lehnt die Einleitungsbehörde die Einleitung ab, hat sie diese Entscheidung zu begründen und dem Soldaten zuzustellen. Sie ist in diesem Fall für die disziplinare Erledigung zuständig.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WDO-2002/95#abs-2 (2) Hat die Einleitungsbehörde eine einfache Disziplinarmaßnahme verhängt oder ein Dienstvergehen festgestellt, eine Disziplinarmaßnahme aber nicht verhängt, gilt § 92 Abs. 4 entsprechend.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WDO-2002/95#abs-3 (3) Diese Vorschriften gelten nicht für Verfahren nach § 144 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 88 des Soldatengesetzes.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 95 WDO 2002 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 15.12.2020 – 2 WNB 9/20Selbstreinigungsverfahren; Standhaftigkeit der Beschwerde; DarlegungserfordernisZitiert von 2
- BVerwG, 04.04.2007 – 2 WDB 6.06Zitiert von 3
- BVerwG, 04.04.2007 – 2 WDB 7.06Zitiert von 3
- BVerwG, 14.05.2020 – 2 WD 12/19Dienstgradherabsetzung wegen fortgesetzten TrennungsgeldbetrugsZitiert von 13
- BVerwG, 11.07.2024 – 2 WA 7/23Prozesskostenhilfe; Entschädigung wegen unangemessener Dauer des disziplinaren Vorermittlungsverfahrens; ungeklärte Rechtsfrage
- BVerwG, 22.06.2023 – 2 WD 10/22Einstufige Degradierung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit dreifacher fahrlässiger KörperverletzungZitiert von 7
Zuletzt entschieden
- BVerwG, 03.06.2021 – 2 WD 18/20Dienstgradherabsetzung wegen sexuellen Missbrauchs eines KindesZitiert von 14
- VG Köln, 21.12.2007 – 27 K 746/06Zitiert von 1
- VG Köln, 21.12.2007 – 27 K 840/06Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 95 WDO 2002 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.