§ 51 Vollstreckung von Disziplinarbußen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202002/51#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Disziplinarbuße kann von den Dienstbezügen oder dem Wehrsold oder, wenn das Dienstverhältnis endet, von dem Entlassungsgeld oder dem Ruhegehalt abgezogen werden. Die Vollstreckung beginnt mit dem für den Abzug oder die Zahlung festgesetzten Zeitpunkt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202002/51#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der vollstreckende Vorgesetzte kann Teilzahlungen bewilligen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202002/51#abs-3 Kopieren ⧉(3) Disziplinarbußen, die nicht fristgemäß entrichtet sind, werden nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes beigetrieben.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202002/51#abs-4 Kopieren ⧉(4) Bei dem Abzug und der Beitreibung einer Disziplinarbuße unterliegen die Dienstbezüge, der Wehrsold, das Entlassungsgeld und das Ruhegehalt nicht den Beschränkungen, die für die Pfändung gelten. Dem Soldaten oder dem früheren Soldaten sind jedoch die Mittel zu belassen, die zum Unterhalt für ihn und seine Familie sowie zur Erfüllung sonstiger gesetzlicher Unterhaltspflichten notwendig sind.