Gesetze / Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger

WDüngV

§ 3 Aufzeichnungspflicht

Stand: 10.06.2019

Bund3 Entscheidungen

Wird zitiert von 3

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OLG Dresden, 13.03.2023 – 12 U 143/22
  2. VG Cottbus, 15.06.2023 – 3 K 1096/19
  3. VG Oldenburg (Oldenburg), 22.07.2015 – 5 B 1754/15Zitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

3 Entscheidungen zu § 3 WDüngV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WD%C3%BCngV/3#abs-1 (1) Abgeber, Beförderer sowie Empfänger haben spätestens einen Monat nach Abschluss des Inverkehrbringens, des Beförderns oder der Übernahme Aufzeichnungen zu erstellen, in denen Folgendes angegeben werden muss:

1.
Name und Anschrift des Abgebers,
2.
Datum der Abgabe, des Beförderns oder der Übernahme,
3.
Menge in Tonnen Frischmasse und Angabe der Wirtschaftsdüngerart oder des sonstigen Stoffes,
4.
Gehalte an Stickstoff (Gesamt N) und Phosphat (P2O5) in Kilogramm je Tonne Frischmasse sowie die Menge Stickstoffs aus Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft in Kilogramm,
5.
Name und Anschrift des Beförderers,
6.
Name und Anschrift des Empfängers.

Ergeben sich die in Satz 1 genannten Angaben ohne Weiteres aus den geschäftlichen Unterlagen, brauchen keine gesonderten Aufzeichnungen erstellt zu werden. Satz 1 Nummer 4 gilt nicht für den Beförderer, der ausschließlich im Auftrag eines anderen befördert. Für Empfänger, die Stoffe nach § 1 Satz 1 im eigenen Betrieb verwenden, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Aufzeichnungen spätestens zwei Monate nach der Übernahme zu erstellen sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WD%C3%BCngV/3#abs-2 (2) Wer Aufzeichnungen nach Absatz 1 zu erstellen hat, hat diese für drei Jahre ab dem Datum der Abgabe aufzubewahren. Der Aufzeichnungspflichtige hat die Aufzeichnungen der zuständigen Stelle auf Verlangen vorzulegen.

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