Gesetze / Landesrecht Bayern / Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz
VwZVGArt. 33 Ersatzzwangshaft
Stand: 25.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwZVG/33#abs-1 (1) Ist das Zwangsgeld uneinbringlich und verspricht auch unmittelbarer Zwang keinen Erfolg, so kann das Verwaltungsgericht nach Anhörung des Pflichtigen auf Antrag der Vollstreckungsbehörde durch Beschluß Ersatzzwangshaft anordnen, wenn der Pflichtige bei der Androhung des Zwangsgeldes auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwZVG/33#abs-2 (2) Die Ersatzzwangshaft beträgt mindestens einen Tag und höchstens zwei Wochen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwZVG/33#abs-3 (3) Die Ersatzzwangshaft ist auf Antrag der Vollstreckungsbehörde von der Justizverwaltung nach den § 802g Abs. 2, §§ 802h und 802j Abs. 2 der Zivilprozessordnung zu vollstrecken.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art. 33 VwZVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- VG Ansbach, 13.12.2023 – AN 2 V 23.2521Zitiert von 2
- VG Augsburg, 24.07.2023 – Au 6 V 23.775Zitiert von 1
- VG Augsburg, 11.11.2024 – Au 6 V 24.1809
- VG München, 04.05.2023 – M 3 X 23.1147Zitiert von 1
- VG Regensburg, 26.10.2023 – RN 5 V 23.1640
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 25.10.2023 – Vf. 70-IVa-20
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.