Art. 31 Zwangsgeld

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwZVG/31#abs-1 Kopieren ⧉(1) Wird die Pflicht zu einer Handlung, einer Duldung oder einer Unterlassung nicht oder nicht vollständig oder nicht zur gehörigen Zeit erfüllt, so kann die Vollstreckungsbehörde den Pflichtigen durch ein Zwangsgeld zur Erfüllung anhalten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwZVG/31#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Zwangsgeld beträgt mindestens fünfzehn und höchstens fünfzigtausend Euro. Das Zwangsgeld soll das wirtschaftliche Interesse, das der Pflichtige an der Vornahme oder am Unterbleiben der Handlung hat, erreichen. Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden. Das wirtschaftliche Interesse des Pflichtigen ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu schätzen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwZVG/31#abs-3 Kopieren ⧉(3) Das Zwangsgeld wird nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts beigetrieben. Die Androhung des Zwangsgeldes (Art. 36) ist dabei ein Leistungsbescheid im Sinn des Art. 23 Abs. 1. Wird die Pflicht nach Absatz 1 bis zum Ablauf der Frist des Art. 36 Abs. 1 Satz 2 nicht erfüllt, so wird die Zwangsgeldforderung fällig (Art. 23 Abs. 1 Nr. 2).