Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Verwaltungsverfahrensgesetz NRW
VwVfG NRW§ 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
Stand: 01.01.2025
Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.
Wird zitiert von 72 Entscheidungen zu § 54 VwVfG NRW →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Köln, 27.03.2024 – 23 K 6131/19
- VG Minden, 10.03.2015 – 1 K 3980/13
- OVG NRW, 12.12.2024 – 10 A 2417/22
- OVG NRW, 20.11.2015 – 19 A 1585/13Zitiert von 9
- VG Köln, 17.05.2011 – 2 K 6979/10Zitiert von 5
- OVG NRW, 25.05.2004 – 21 E 62/04Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 16.10.2026 – 20 B 1099/26Eilrechtsschutz auf Herausgabe von Tieren; Wirksamkeit der Eigentumsübertragung bei drohender tierschutzrechtlicher Fortnahme Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Gelsenkirchen, 06.10.2026 – 6 K 2983/24Landarztquote: Wirksamkeit des im öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbarten Vertragsstrafeversprechens Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
- VG Gelsenkirchen, 06.10.2026 – 6 K 4210/25Wirksamkeit des Vertragsstrafeversprechens im Landarztvertrag; Wahl der Weiterbildung in der Kinder- und Jugendmedizin Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 54 VwVfG NRW zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.