Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Verwaltungsverfahrensgesetz NRW
VwVfG NRW§ 35a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes
Stand: 26.08.2026
Ein Verwaltungsakt kann vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden, sofern dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist und weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.
Wird zitiert von 21 Entscheidungen zu § 35a VwVfG NRW →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 01.10.2024 – 4 A 357/21NRW-Soforthilfe 2020: Abgrenzung von Inhaltsbestimmungen und Nebenbestimmungen in Bewilligungsbescheiden Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 16
- OVG NRW, 17.03.2023 – 4 A 1986/22NRW-Soforthilfe 2020: Rechtswidrigkeit des Schlussbescheids wegen Abweichung von den Vorgaben des Bewilligungsbescheids Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 75
- OVG NRW, 02.02.2024 – 4 A 357/21Zitiert von 1
- VG Düsseldorf, 16.03.2026 – 16 K 4806/24
- OVG NRW, 17.03.2023 – 4 A 1988/22Zitiert von 22
- VG Düsseldorf, 23.03.2020 – 27 L 321/20
Zuletzt entschieden
- VG Gelsenkirchen, 21.07.2026 – 19 K 2817/26Rechtswidrigkeit des vollständig durch automatische Einrichtungen erlassenen Schlussbescheids zur NRW-Soforthilfe 2020 Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Köln, 17.07.2026 – 16 K 5594/25Corona-Soforthilfe: Bekanntgabe eines Schlussbescheids per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Gelsenkirchen, 14.07.2026 – 19 K 4362/24NRW-Soforthilfe 2020: Rechtswidrigkeit eines vollautomatisiert erlassenen Schlussbescheids Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 35a VwVfG NRW zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.