Gesetze / Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen von Organen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
VollstrKlZustEWGBekSchlußformel
Stand: 10.06.2019
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Der Bundesminister der Justiz