Art 30 Ergänzende Bestimmungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VfGHG/30#abs-1 Kopieren ⧉(1) Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung, ergänzend die der Zivilprozessordnung entsprechend heranzuziehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VfGHG/30#abs-2 Kopieren ⧉(2) Im übrigen kann das Berufsrichterplenum des Verfassungsgerichtshofs das Verfahren und den Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnung regeln. Diese ist im Gesetz- und Verordnungsblatt zu veröffentlichen.