Art 14 Antragstellung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VfGHG/14#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof wird nur auf schriftlichen Antrag eingeleitet. Dem Antrag und allen anderen Schriftsätzen sind jeweils so viele Abschriften beizufügen, als weitere Beteiligte vorhanden sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VfGHG/14#abs-2 Kopieren ⧉(2) Den übrigen Beteiligten ist vom Verfassungsgerichtshof eine Abschrift des Antrags zu übermitteln. Zugleich ist ihnen Gelegenheit zu geben, innerhalb bestimmter Frist schriftlich Stellung zu nehmen.