Art 10 Geschäftsverteilung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VfGHG/10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Vor Ablauf eines Kalenderjahres beschließt das Berufsrichterplenum den Geschäftsverteilungsplan für das neue Kalenderjahr. Der Geschäftsverteilungsplan enthält Bestimmungen über Bildung und Besetzung von Spruchgruppen, die Verteilung der Geschäfte und die Vertretung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VfGHG/10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Während des Kalenderjahres kann der Präsident den Geschäftsverteilungsplan ändern, soweit das wegen des Ausscheidens oder Eintretens von Mitgliedern erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VfGHG/10#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Geschäftsverteilungsplan und seine Änderungen sind im Bayerischen Staatsanzeiger zu veröffentlichen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VfGHG/10#abs-4 Kopieren ⧉(4) Jedes einzelne Verfahren wird in der Zusammensetzung zu Ende geführt, in der es begonnen wurde. Es ist begonnen, wenn die Spruchgruppe die Beratung aufgenommen hat. Scheidet ein Mitglied nach Beginn des Verfahrens aus oder ist es für längere Zeit verhindert, tritt sein Vertreter an seine Stelle.