§ 9 Mitteilungspflichten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VersVermV%202018/9#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Eintragungspflichtige hat der Registerbehörde die nach § 8 einzutragenden Angaben mitzuteilen. Änderungen der Angaben nach § 8 hat der Eintragungspflichtige der Registerbehörde unverzüglich mitzuteilen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VersVermV%202018/9#abs-2 Kopieren ⧉(2) Bei Versicherungsvermittlern, die nach § 34d Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 der Gewerbeordnung keiner Erlaubnis bedürfen, erfolgt die Übermittlung der einzutragenden Angaben abweichend von Absatz 1 ausschließlich nach § 48 Absatz 4 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VersVermV%202018/9#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Registerbehörde erteilt dem Eintragungspflichtigen und im Falle des Absatzes 2 zusätzlich dem oder den mitteilenden Versicherungsunternehmen eine Eintragungsbestätigung mit der Registrierungsnummer, unter der der Eintragungspflichtige im Register geführt wird.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VersVermV%202018/9#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Registerbehörde unterrichtet den Eintragungspflichtigen und im Falle des § 48 Absatz 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zusätzlich das Versicherungsunternehmen unverzüglich über eine Datenlöschung nach § 11a Absatz 3 Satz 2 der Gewerbeordnung.