§ 31 Entschädigung und Schadenersatz

Die allgemeinen Entschädigungsregelungen finden Anwendung. Weitergehende Ersatzansprüche, insbesondere aus Amtspflichtverletzung, bleiben unberührt.

Teil 6

Zuständigkeit, Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten