Gesetze / Fünftes Vermögensbildungsgesetz

5. VermBG

§ 1 Persönlicher Geltungsbereich

Stand: 10.06.2019

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VermBG%202/1#abs-1 (1) Die Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch vereinbarte vermögenswirksame Leistungen der Arbeitgeber wird nach den Vorschriften dieses Gesetzes gefördert.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VermBG%202/1#abs-2 (2) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VermBG%202/1#abs-3 (3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht

1.
für vermögenswirksame Leistungen juristischer Personen an Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist,
2.
für vermögenswirksame Leistungen von Personengesamtheiten an die durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personengesamtheit berufenen Personen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VermBG%202/1#abs-4 (4) Für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit gelten die nachstehenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend.

→§ 2